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Beim letzten Treffen der „Elter Bürgerinitiative gegen Strabs“,
die im Landgasthaus Eggert stattfand, stellte sich heraus das die
Elteraner bei ihrem Kampf gegen die umstrittene
Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nun auch auf die Unterstützung
einer
ähnlichen Initiative aus Rheine zählen können.
Rund
25 Personen, die sich mit vereinten Kräften weiter für die
Abschaffung der Anliegerbeiträge einsetzen wollen, kamen zu dem
Treffen zusammen. Dr. Felix Blomberg, der Sprecher der Initiative
sagte zu Beginn der Diskussion: „Wir haben leider noch nicht viel
erreicht, hoffen aber durch die Gewinnung von weiteren Mitgliedern
den Druck auf die Stadt erhöhen zu können!“ Dann erklärte er den
Anwesenden die derzeitige Situation.
Der
geplante Ausbau des Ludgerusrings in Elte werde von Seiten der
Anlieger zu 100 Prozent abgelehnt, weil der Ausbau gar nicht
notwendig sei. Die Firma Nyenhuis äußerte anlässlich einer
Kanaluntersuchung im April diesen Jahres Anwohnern gegenüber, dass
beispielsweise der Kanal des Ludgerusrings voll funktionstüchtig
sei. „Somit entfalle auch die Begründung des Straßenausbaus. In
der Bauausschusssitzung im Mai diesen Jahres, hätten die fachlich
Verantwortlichen der TBR sogar eine Verschiebung um einige Jahre für
„Völlig unproblematisch“ gehalten. Und auch der Stadtteilbeirat
Elte lehnte in einem offiziellen Beschluss den Ausbau ab.
In
einer Stellungnahme der Bauverwaltung und der Technischen Betriebe
Rheine zur Anfrage von CDU Landtagsabgeordneten Andreas Stullich
bezüglich der Straßenbaumaßnahmen hieß es: der tatsächliche
Baubeginn sei für 2021 geplant, formal bliebe die Maßnahme
Ludgerusring aber auf der Prioritätenliste für 2020. Aufgrund des
Allgemeinzustandes sei eine Erneuerung der Verkehrsfläche in den
nächsten 1- 2 Jahren angesagt. Der Kanal sei baulich
sanierungsbedürftig, dadurch komme es bei stärkeren Regengüssen
zur Überflutung und vollen Kellern wie bei der Gaststätte „Zum
Splenterkotten“ und die Untersuchung habe eine Schadensklasse 2 =
mittelfristiger Handlungsbedarf ergeben. Auf Stullichs Frage ob denn
die Stadt als Eigentümer des Elter Dorfplatzes und die Kirche im
Sinne von „Anliegern“ am Straßenausbaubeitrag beteiligt werde,
hieß es weiter: Der Dorfplatz nähme mit seiner Grundfläche nicht
an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands der ausgebauten Straße
teil und gehöre daher nicht zum Abrechnungsgebiet.
Nach
der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung betrage der Anteil der
Anliegerstraßen 70 Prozent. Der Anteil für den Gemeingebrauch von
30 Prozent werde von der Stadt Rheine getragen. Die Kosten für die
gesamten Maßnahmen lägen derzeit bei geschätzten 348.000 Euro. Das
wären etwa 32.000 Euro pro Grundstück. Da diese Aussage aber
bereits veraltet sei, würden sich die Kosten weiter erhöhen. Hinzu
kämen auch noch die Kosten für das Grundstück des Dorfplatzes die,
da die Stadt nicht dafür aufkomme, nun ebenfalls auf die Anwohner
verteilt würden.
„Wenn
das so kommt, dann müssen wir unser Haus verkaufen!“, rief einer
der Anwohner entsetzt. Margret Spieker ebenfalls Anwohnerin und
Sprecherin der Initiative sagte: „Hier werden ganze Lebenswerke
zerstört! Kinder die geplant haben zurück in ihre Heimat Elte zu
ziehen, werden dadurch abgeschreckt, denn diese hohe Kosten könnten
sich junge Familie auf keinen Fall leisten.“
Laugärten
Anwohner Michael Glasmeyer wies darauf hin das sich die Gemeinde Elte
früher dazu entschlossen habe, Regen und Schmutzwasserkanal auf den
Privatgrundstücken der Anwohner zu verlegen, das wäre auch bei ihm
so. Wieso dass so zu Stande kam, wisse er allerdings nicht genau, da
diese Vereinbarungen wohl schon vor mehr als 40 Jahren getroffen
worden wären. „Es wäre sicherlich hilfreich diese Vereinbarung zu
finden und eventuell als neuen Denkanstoß zu verwenden.“
CDU
- Mitglied Tobias Rennemeier kam etwas verspätet zu dem Treffen,
doch er hatte dafür aber einen triftigen Grund – die
Bauausschusssitzung der Stadt Rheine. Aus dieser brachte er die
Nachricht mit dass man sich soeben entschlossen hätte die
Prioritätenliste zu verändern um die Kanalarbeiten auf 2021/22 zu
verschieben. Diese Änderung müsse nun vom Haushaltsausschuss
abgesegnet werden.
„Das
ist zwar ein Aufschub aber ändert leider nichts an der Sache
selbst“, erklärte Dr. Felix Blomberg. Nächste Ziele sei jetzt
eine Abordnung der Initiative zur Anhörung im Landtag und zur
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Rheine zu
schicken, um einfach präsent zu sein und um gegebenenfalls
argumentieren zu können.
Auf
Unterstützung im Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
dürfen die Elteraner aber auch aus Rheine rechnen, Denn Herr Mahnke,
Initiator einer Rheiner Bürgerinitiative gegen Strabs, wurde am
gleichen Abend Mitglied der Elter Initiative und sagte zu die beiden
Bürgerinitiativen zu vereinen. Um diese Kräfte noch zu stärken,
rief Dr. Felix Blomberg auch die Anwesenden auf, mit ihrer
Unterschrift den Kampf der Initiativen zu unterstützen. Alle Zuhörer
die bisher noch nicht unterschrieben hatten erklärten sich sofort
dazu bereit.
„Gleich
15 neue Mitglieder und da ist die Rheiner Initiative noch nicht dazu
gezählt“, freute sich Dr. Blomberg am Ende des Abends.
Er
möchte auch weiterhin die Bürger sensibilisieren und neue
Mitstreiter gewinnen und betont ganz deutlich das die Mitgliedschaft
mit keinerlei Auflagen oder Beiträgen verbunden sei. Vor allem setzt
er weiterhin auf die Elteraner, denn schon bald werden andere Straßen
wie zum Beispiel der „Hellhügelweg, Schmidts Kämpken, Zum
Kellersberg, Zur Schwanenburg und die Laugärten von den
Straßenausbaubeiträgen betroffen sein.
https://www.dorflandzukunft.de/dlz-news-archiv/
Quelle: Münsterländische Volkszeitung
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